Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufstacheln zum Hass durch Veröffentlichung des Pamphlets im Internet gegen einen Teil der Bevölkerung als Volksverhetzung (hier: Flüchtlinge)

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BeckRS 2016, 13270

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  Auszug aus AG Duisburg, 10.06.2016 - 81 Ds 78/16

  Gegenstand des Schutzbereiches sind Meinungen, also durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen (BVerfGE 7, 198).

• OLG Bremen, 23.02.2023 - 1 Ss 48/22

  Religiös motivierte Äußerungen als Volksverhetzung; Aktive CSD-Teilnehmer als …

  Auch in den vom Landgericht hierzu zitierten Entscheidungen (AG Duisburg, Urteil vom 10.06.2016 - 81 Ds 78/16, juris Rn. 5; AG Düsseldorf…, Urteil vom 28.04.2016 - 412 Ds - 80 Js 810/15 - 6/16, juris Rn. 25) ist zwar jeweils die Erfüllung des Tatbestandes der Volksverhetzung im Hinblick auf die einem Teil der Bevölkerung vorgeworfene Begehung von gemeinhin in der Gesamtbevölkerung als besonders schlimm empfundenen Verbrechen wie dem sexuellen Missbrauch von Kindern bejaht worden, ohne dass aber ausgeführt worden wäre, dass bei anderen vorgeworfenen Verbrechen die Tatbestandsmäßigkeit nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu verneinen gewesen wäre.
• LG Bremen, 20.05.2022 - 51 Ns 10/21

  Freispruch: Doch keine Volksverhetzung von Pastor Latzel

  Damit die Bezeichnung von anderen Personen als "Verbrecher" überhaupt hierzu geeignet ist, muss noch etwas Zusätzliches dazu kommen, wie zum Beispiel die Erwähnung eines besonders verachtenswerten Verbrechens (AG Duisburg BeckRS 2016, 13270; AG Düsseldorf BeckRS 2016, 15624), um gegen die Personen, denen man die Begehung von Verbrechen vorwirft, ein besonders "vergiftetes Klima" zu schaffen.